Neuregelung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

28. April 2023

Am 28. April stimmte der Bundestag namentlich über einen Antrag der CDU/CSU ab. In ihm wird gefordert, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern und die Kommunen bei der Versorgung von Migrant:innen stärker zu unterstützen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen sowie die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU anzugleichen.

Mit 169 Stimmen für und 410 Stimmen gegen den Antrag wurde dieser abgelehnt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion sprachen sich einstimmig für den Antrag aus. Die AfD-Fraktion enthielt sich, genauso wie drei fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen Bundestagsfraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) stimmten gegen den Antrag.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Martin Plum	CDU/CSU	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Jürgen Pohl	AfD	189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Enthalten
Filiz Polat	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	38 - Osnabrück-Land	Dagegen gestimmt
Sabine Poschmann	SPD	143 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Achim Post	SPD	134 - Minden-Lübbecke I	Dagegen gestimmt
Stephan Protschka	AfD	230 - Rottal-Inn	Nicht beteiligt
Thomas Rachel	CDU/CSU	90 - Düren	Dafür gestimmt
Kerstin Radomski	CDU/CSU	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt
Alexander Radwan	CDU/CSU	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dafür gestimmt
Claudia Raffelhüschen	FDP	281 - Freiburg	Dagegen gestimmt
Alois Rainer	CDU/CSU	231 - Straubing	Dafür gestimmt
Peter Ramsauer	CDU/CSU	225 - Traunstein	Nicht beteiligt
Volker Redder	FDP	54 - Bremen I	Dagegen gestimmt
Henning Rehbaum	CDU/CSU	130 - Warendorf	Dafür gestimmt
Martin Reichardt	AfD	73 - Burgenland - Saalekreis	Enthalten
Markus Reichel	CDU/CSU	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Heidi Reichinnek	DIE LINKE.	39 - Stadt Osnabrück	Dagegen gestimmt
Anja Reinalter	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	292 - Biberach	Dagegen gestimmt
Hagen Reinhold	FDP	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Nicht beteiligt
Martin Erwin Renner	AfD	104 - Mettmann I	Enthalten
Martina Renner	DIE LINKE.	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dagegen gestimmt
Bernd Reuther	FDP	113 - Wesel I	Dagegen gestimmt
Ye-One Rhie	SPD	87 - Aachen I	Dagegen gestimmt
Josef Rief	CDU/CSU	292 - Biberach	Dafür gestimmt
Bernd Riexinger	DIE LINKE.	258 - Stuttgart I	Dagegen gestimmt