Militärische Unterstützung für die Ukraine

22. Februar 2024

Die Koalitionsfraktionen sprechen sich in ihrem Antrag für die militärische Unterstützung der Ukraine aus, beispielsweise durch die Lieferung von Waffensystemen und Munition. Außerdem gehöre dazu der Transport von Ersatzteilen, die Instandsetzung der Rüstungsgüter und die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Ausgelieferte Güter aus dem Bestand der Bundeswehr sollen schnellstmöglich nachbeschafft werden. Gefordert wird von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auch, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft und wirksamer umgesetzt werden.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit 381 Jastimmen zu 284 Neinstimmen angenommen. Enthalten haben sich Albrecht Glaser (AfD-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos).

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Axel Schäfer	SPD	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Jamila Anna Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Sebastian Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	261 - Esslingen	Dafür gestimmt
Ingo Schäfer	SPD	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Frank Schäffler	FDP	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Rebecca Schamber	SPD	43 - Hannover-Land I	Dafür gestimmt
Bernd Schattner	AfD	211 - Südpfalz	Dagegen gestimmt
Johannes Schätzl	SPD	229 - Passau	Dafür gestimmt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Nicht beteiligt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Dagegen gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Nicht beteiligt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Peggy Schierenbeck	SPD	33 - Diepholz - Nienburg I	Nicht beteiligt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dagegen gestimmt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dagegen gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt	SPD	172 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dagegen gestimmt