Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Daniel Rinkert	SPD	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Sönke Rix	SPD	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Dennis Rohde	SPD	27 - Oldenburg - Ammerland	Nicht beteiligt
Lars Rohwer	CDU/CSU	160 - Dresden II - Bautzen II	Dagegen gestimmt
Sebastian Roloff	SPD	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Martin Rosemann	SPD	290 - Tübingen	Dafür gestimmt
Jessica Rosenthal	SPD	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Tabea Rößner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	205 - Mainz	Dafür gestimmt
Michael Roth	SPD	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dafür gestimmt
Claudia Roth	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	252 - Augsburg-Stadt	Dafür gestimmt
Rainer Rothfuß	AfD	256 - Oberallgäu	Dafür gestimmt
Norbert Röttgen	CDU/CSU	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dagegen gestimmt
Manuela Rottmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	248 - Bad Kissingen	Dafür gestimmt
Stefan Rouenhoff	CDU/CSU	112 - Kleve	Dagegen gestimmt
Thomas Röwekamp	CDU/CSU	54 - Bremen I	Dagegen gestimmt
Erwin Rüddel	CDU/CSU	197 - Neuwied	Dagegen gestimmt
Tina Rudolph	SPD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dafür gestimmt
Thorsten Rudolph	SPD	199 - Koblenz	Dafür gestimmt
Nadine Ruf	SPD	179 - Wiesbaden	Dafür gestimmt
Corinna Rüffer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	203 - Trier	Dafür gestimmt
Albert Rupprecht	CDU/CSU	235 - Weiden	Dagegen gestimmt
Bernd Rützel	SPD	249 - Main-Spessart	Dafür gestimmt
Sarah Ryglewski	SPD	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Johann Saathoff	SPD	24 - Aurich - Emden	Dafür gestimmt
Michael Sacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	144 - Unna I	Dafür gestimmt