Keine Ab­schaf­fung des Solidaritäts­zuschlags

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, in welchem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert wird. Laut Antrag sei der Solidaritätszuschlag 1995 eingeführt worden, um den Bund bei der Finanzierung des "Aufbaus Ost" zu entlasten, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 fehle es dem Zuschlag allerdings an verfassungsrechtlicher Legitimation. Die AfD-Fraktion fordert außerdem, in einem weiteren Schritt die Abgabenlast für Arbeitnehmer:innen und die Steuersätze für Unternehmen im Zuge einer umfangreichen Steuerreform zu senken und so insgesamt international wettbewerbsfähiger zu machen.

In einer entsprechenden Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags. 

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Sie wurde mit 537 Stimmen angenommen. 62 Abgeordnete stimmten dagegen und somit für den Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
537
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
133
Abstimmungsverhalten von insgesamt 732 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Daniel SchneiderDaniel SchneiderSPD29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Marlene SchönbergerMarlene SchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchreiderChristian SchreiderSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Christina-Johanne SchröderChristina-Johanne SchröderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Nicht beteiligt
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.Anja SchulzFDP44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Prof. Dr. Stephan SeiterStephan SeiterFDP264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas Seitzfraktionslos283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt