Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Ingo Schäfer	SPD	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Nicht beteiligt
Axel Schäfer	SPD	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Jamila Anna Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Sebastian Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	261 - Esslingen	Dafür gestimmt
Frank Schäffler	FDP	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Rebecca Schamber	SPD	43 - Hannover-Land I	Dafür gestimmt
Bernd Schattner	AfD	211 - Südpfalz	Dagegen gestimmt
Johannes Schätzl	SPD	229 - Passau	Dafür gestimmt
Wolfgang Schäuble	CDU/CSU	284 - Offenburg	Nicht beteiligt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Dafür gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Nicht beteiligt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Peggy Schierenbeck	SPD	33 - Diepholz - Nienburg I	Dafür gestimmt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Nicht beteiligt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dagegen gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dagegen gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Nicht beteiligt