Inflationsausgleichsgesetz

Der Bundestag stimmte über einen Gesetzentwurf der Koaltitionsfraktionen ab. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die Effekte der Inflation ausgeglichen werden. Dies soll mit einem angepassten Einkommenssteuertarif und weiteren steuerliche Regelungen errreicht werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 578 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU angenommen. 35 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten gegen den Entwurf. 75 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
578
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
75
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin PlumMartin PlumCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Portrait von Filiz PolatFiliz PolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Enthalten
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RaffelhüschenClaudia RaffelhüschenFDP281 - Freiburg Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Volker RedderVolker RedderFDP54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Enthalten
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDIE LINKE.39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Enthalten
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE.190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dafür gestimmt
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.Ye-One RhieSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE.258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Inflation

Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor. Der Bericht hat gezeigt, dass gewisse Anpassungen erforderlich sind. So soll sichergestellt werden, dass die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums ab dem Jahr 2023 gewährleistet werden kann. Zusätzlich soll die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen werden.

Es soll der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben werden. Außerdem soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Auch weitere steuerliche Regelungen wurden vereinbart. Diese sind im Gesetzentwurf näher beschrieben.

Die Fraktion CDU/CSU stellte einen Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoaltition. Dieser wurde abgelehnt. Darin schlägt die Union unter anderem vor, die Eckwerte der Einkommenssteuertarife für 2022 und 2023 zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu verschieben. Der Antrag forderte ebenfalls eine signifikante Erhöhung des Kindergeldes und dessen Anpassung an die Inflation.

Ein weiterer Antrag wurde durch die AfD eingereicht. In ihm wurde gefordert, dass jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden müsse. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde mit 578 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU angenommen. 35 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten gegen den Entwurf. 75 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.