Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt |
![]() | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dagegen gestimmt |
![]() | Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dagegen gestimmt |
![]() | Karoline Otte | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dagegen gestimmt |
![]() | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
![]() | Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Cem Özdemir | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
![]() | Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dagegen gestimmt |
![]() | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt |
![]() | Julian Pahlke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 25 - Unterems | Dagegen gestimmt |
![]() | Christos Pantazis | SPD | 50 - Braunschweig | Dagegen gestimmt |
![]() | Wiebke Papenbrock | SPD | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
![]() | Mathias Papendieck | SPD | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
![]() | Petra Pau | DIE LINKE. | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Lisa Paus | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Natalie Pawlik | SPD | 177 - Wetterau I | Dagegen gestimmt |
![]() | Jens Peick | SPD | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
![]() | Sören Pellmann | DIE LINKE. | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
![]() | Victor Perli | DIE LINKE. | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Enthalten |
![]() | Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Nicht beteiligt |
![]() | Andreas Philippi | SPD | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Paula Piechotta | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt |
![]() | Jan Plobner | SPD | 246 - Roth | Dagegen gestimmt |
Der Antrag unter dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“ wurde von einer Gruppe Abgeordneter insbesondere der Fraktionen der FDP und DIE LINKE eingebracht. Dazu zählen unter anderem Wolfgang Kubicki, Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Gregor Gysi.
In ihrem Antrag argumentieren sie, dass die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht von noch nicht abschließend geklärten Fragen abhinge. Dabei ginge es unter anderem um die Schutzdauer und den Schutzumfang der Impfung gegen COVID-19 in verschiedenen Altersgruppen. In Anbetracht der Schwere des Grundrechtseingriffes durch eine allgemeine Impfpflicht fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht. Deshalb solle man von einer Einführung dieser absehen.
Dennoch begrüßt der Antrag, dass sich bislang Millionen Bürger:innen gegen COVID-19 haben impfen lassen. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, werden aufgefordert, von Impfangeboten schnellstmöglich und umfassend Gebrauch zu machen. Ebenso wird in dem Antrag den Wissenschaftler:innen gedankt, die die Impfungen entwickelt haben. Zur Werbung für das Impfen könnten neben niedrigschwelligen Impfangeboten unter anderem persönliche Anschreiben verfasst werden.
Nicht zuletzt weist der Antrag darauf hin, dass es von verschiedenen Mandatsträger:innen immer wieder das Versprechen gegeben habe, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt werde. Der Vertrauensverlust durch diesen Versprechensbruch sei schwer abzusehen und nicht zu unterschätzen. Auch deshalb solle der Bundestag mit dem Antrag bekräftigen, dass weiterhin zum Impfen aufgerufen werde, jedoch keine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geplant sei.
Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.