Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen

20. März 2024

Die AfD-Fraktion fordert, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten. Zur Finanzierung sollen laut Antrag die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung und der Wiedervernässung von Mooren aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für 2024 gestrichen werden.

Der Finanzausschuss hat zu dem Antrag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Ablehnung empfiehlt. Über die Beschlussemfpehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen. 64 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enhaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jürgen Berghahn	SPD	135 - Lippe I	Dafür gestimmt
Bengt Bergt	SPD		Dafür gestimmt
Marc Bernhard	AfD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dagegen gestimmt
Melanie Bernstein	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Peter Beyer	CDU/CSU	105 - Mettmann II	Dafür gestimmt
Marc Biadacz	CDU/CSU	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Steffen Bilger	CDU/CSU	265 - Ludwigsburg	Nicht beteiligt
Matthias W. Birkwald	Die Linke. (Gruppe)	94 - Köln II	Dafür gestimmt
Jakob Blankenburg	SPD		Dafür gestimmt
Andreas Bleck	AfD	197 - Neuwied	Dagegen gestimmt
René Bochmann	AfD	151 - Nordsachsen	Nicht beteiligt
Ingo Bodtke	FDP	74 - Mansfeld	Dafür gestimmt
Peter Boehringer	AfD	232 - Amberg	Dagegen gestimmt
Friedhelm Boginski	FDP	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Gereon Bollmann	AfD		Dagegen gestimmt
Simone Borchardt	CDU/CSU		Nicht beteiligt
Michael Brand	CDU/CSU	174 - Fulda	Dafür gestimmt
Jens Brandenburg	FDP	277 - Rhein-Neckar	Nicht beteiligt
Mario Brandenburg	FDP		Dafür gestimmt
Dirk Brandes	AfD		Dagegen gestimmt
Reinhard Brandl	CDU/CSU	216 - Ingolstadt	Dafür gestimmt
Stephan Brandner	AfD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Nicht beteiligt
Franziska Brantner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	274 - Heidelberg	Nicht beteiligt
Jürgen Braun	AfD	264 - Waiblingen	Dagegen gestimmt
Helge Braun	CDU/CSU	173 - Gießen	Dafür gestimmt