Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 2022

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zum Haushaltsgesetz 2022 beinhaltet unter anderem einen Einzelplan zu dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Dieser soll mit knapp 3,9 Milliarden Euro bemessen werden - 164 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Der Haushaltsausschuss plädierte in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Einzelplans 04. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 391 Stimmen angenommen wurde - der Einzelplan, und damit der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, ist also bewilligt.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
297
Enthalten
0
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Portrait von Gabriela HeinrichGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias Helferichfraktionslos143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Kathrin Henneberger im BundestagKathrin HennebergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109 - Mönchengladbach Nicht beteiligt
Anke HennigAnke HennigSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE.193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard HerrmannBernhard HerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Foto lächelnd mit rotem HintergrundNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Martin Hess MdBMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne HierlSusanne HierlCDU/CSU232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt

Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes wird als Einzelplan 04 im Haushaltsgesetz 2022 der Bundesregierung erfasst. Dieser Einzelplan bemisst den Etat auf 3,9 Mrd. Euro; 164 Mio. Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Mio. Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Vor allem der Kulturbereich soll von diesem Geld profitieren. Der Kulturetat der Bundesregierung wird um mehr als 120 Mio. Euro erweitert. Das Geld soll unter anderem für die Modernisierung und Instandhaltung von Kulturdenkmälern und Einrichtungen genutzt werden. An Stelle der vorgesehenen 7 Mio. Euro werden nun 66 Mio. Euro für die Restaurierung von Kulturdenkmälern eingesetzt. Konkret soll es um die „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung (...)" gehen.

Aber auch andere Kulturbereiche sollen von der Aufstockung des Etats profitieren. Die „Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater“ sollen auf 55,3 Mio. Euro steigen. Projekte wie "Preis für Plattenläden" und "Deutschen Rockmusik Stiftung" sollen mit bis zu 500.000 Euro bzw. bis zu 2 Mio. Euro gefördert werden. Auch das Bundesjugendballett kann mit einer Zuschusserhöhung von bis zu 2,8 Mio. Euro rechnen.

Das besonders von der COVID-19-Pandemie geplagte Kino soll nach Ansicht des Bundeskanzleramtes gefördert und unterstützt werden. Das „Zukunftsprogramm Kino“ soll in diesem Haushaltsjahr 10 Mio. Euro mehr bekommen und so 25 Mio. Euro zur Verfügung haben. Um diese Mehrkosten zu tragen, muss an anderer Stelle gekürzt werden: Gelder für das Humboldt-Forum in Berlin sollen gestrichen werden.

Auch in anderen Bereichen stehen zukünftig mehr Fördermittel zur Verfügung. Der Etat für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten soll um 3 Mio. Euro erhöht und somit auf 20 Mio. Euro steigen. Grund hierfür sind auch die Folgen des Krieges in der Ukraine.

Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, betonte in ihrer Rede, dass es auch die Aufgabe der Kultur und Medien sei, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. Es sei von großer Wichtigkeit, Kunst und Kultur in Freiheit und Nachhaltigkeit zu erhalten.


Der Haushaltsausschuss plädierte in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Einzelplans 04. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 391 Stimmen angenommen wurde - der Einzelplan, und damit der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, ist also bewilligt. Gegen den Einzelplan stimmten 297 Abgeordnete.