Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer

23. Februar 2024

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES vor. Das Einsatzgebiet soll die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf umfassen. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit den Angriffen der Huthi-Miliz auf die internationale Schiffahrt, die großen wirtschaftlichen Schaden auch für Deutschland verursache. Das Mandat soll bis Ende Februar 2025 befristet sein und es sollen einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 55,9 Millionen Euro entstehen. Bis zu 700 Soldat:innen sollen eingesetzt werden können.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 538 Stimmen angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen bei der AfD-Fraktion.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Falko Droßmann	SPD	18 - Hamburg-Mitte	Dafür gestimmt
Deborah Düring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Christian Dürr	FDP	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Hansjörg Durz	CDU/CSU	253 - Augsburg-Land	Dafür gestimmt
Harald Ebner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Axel Echeverria	SPD	139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II	Dafür gestimmt
Leon Eckert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	214 - Freising	Dafür gestimmt
Ralph Edelhäußer	CDU/CSU	246 - Roth	Dafür gestimmt
Thomas Ehrhorn	AfD	44 - Celle - Uelzen	Nicht beteiligt
Sonja Eichwede	SPD	60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
Marcel Emmerich	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	291 - Ulm	Dafür gestimmt
Alexander Engelhard	CDU/CSU	255 - Neu-Ulm	Nicht beteiligt
Heike Engelhardt	SPD	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Martina Englhardt-Kopf	CDU/CSU	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Thomas Erndl	CDU/CSU	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Klaus Ernst	BSW (Gruppe)	250 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Wiebke Esdar	SPD	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Nicht beteiligt
Saskia Esken	SPD	280 - Calw	Nicht beteiligt
Michael Espendiller	AfD	126 - Borken II	Nicht beteiligt
Marcus Faber	FDP	66 - Altmark	Dafür gestimmt
Hermann Färber	CDU/CSU	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Robert Farle	fraktionslos	74 - Mansfeld	Nicht beteiligt
Ariane Fäscher	SPD	58 - Oberhavel - Havelland II	Nicht beteiligt
Johannes Fechner	SPD	283 - Emmendingen - Lahr	Dafür gestimmt
Uwe Feiler	CDU/CSU	58 - Oberhavel - Havelland II	Dafür gestimmt