Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer

23. Februar 2024

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES vor. Das Einsatzgebiet soll die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf umfassen. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit den Angriffen der Huthi-Miliz auf die internationale Schiffahrt, die großen wirtschaftlichen Schaden auch für Deutschland verursache. Das Mandat soll bis Ende Februar 2025 befristet sein und es sollen einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 55,9 Millionen Euro entstehen. Bis zu 700 Soldat:innen sollen eingesetzt werden können.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 538 Stimmen angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen bei der AfD-Fraktion.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jamila Anna Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Sebastian Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	261 - Esslingen	Dafür gestimmt
Ingo Schäfer	SPD	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Nicht beteiligt
Axel Schäfer	SPD	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Frank Schäffler	FDP	134 - Minden-Lübbecke I	Nicht beteiligt
Rebecca Schamber	SPD	43 - Hannover-Land I	Dafür gestimmt
Bernd Schattner	AfD	211 - Südpfalz	Nicht beteiligt
Johannes Schätzl	SPD	229 - Passau	Nicht beteiligt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Nicht beteiligt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Dafür gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Nicht beteiligt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Nicht beteiligt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Enthalten
Peggy Schierenbeck	SPD	33 - Diepholz - Nienburg I	Nicht beteiligt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt	SPD	172 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Nicht beteiligt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dafür gestimmt