Der Bundeshaushalt 2023

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält den Haushaltsplan des Bundestages für das Jahr 2023. Insgesamt sind Ausgaben in einer Höhe von 476,29 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Neuverschuldung des Bundes wird gesetzlich festgelegt und soll für das Jahr 2023 nicht mehr als 45,61 Milliarden Euro betragen. Steuereinnahmen fallen in diesem Jahr höher aus als erwartet und liegen somit bei 358,13 Milliarden Euro.

Die Regierungsfraktionen stimmten einheitlich für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Insgesamt wurde der Gesetzentwurf mit 379 Ja-Stimmen und 283 Gegenstimmen Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
283
Enthalten
0
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska KerstenFranziska KerstenSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Misbah KhanMisbah KhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dagegen gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Nicht beteiligt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Finanzministerium

Der Bundeshaushalt soll laut Gesetzentwurf 476, 29 Euro enthalten. Die Bundesregierung setzt für das kommende Jahr einen Fokus auf Entlastungen für Bürger:innen in der Energiekrise. So soll die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden. Auch eine Reform des Wohngeldes und der geplante Heizkostenzuschuss soll besonders Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Zudem ist eine Erhöhung des Kingeldergeldes geplant.

Nicht im Haushaltsplan enthalten sind die Sondervermögen für die Bundeswehr und die Strom- und Gaspreisbremse. Zusammen betragen diese weitere 300 Milliarden Euro.

Trotz der geplanten Aufnahme von mehr als 45 Milliarden Euro an neuen Krediten will die Bundesregierung zur Schuldenbremse zurükkehren. Diese wurde in den vergagenen Jahren aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Wegen der weiter andauernden Krisensituation ist der Schuldenspielraum größer als normalerweise vorgesehen.

Für die Tilgung bestehender Schulden sind Ausgaben in der Höhe von 29,5 Milliarden Euro geplant. Dies sind ca. 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.

Die Regierungsfraktionen stimmten einheitlich für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Insgesamt wurde der Gesetzentwurf mit 379 Ja-Stimmen und 283 Gegenstimmen Stimmen angenommen.