Cannabisgesetz

Nach intensiven politischen Debatten wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Anbau von Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften namentlich abgestimmt. Ab dem 1. April soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Die Höchstgrenze im öffentlichen Raum soll bei 25 Gramm liegen. Erlaubt werden soll zudem der private Anbau von bis zu drei Pflanzen. Ab dem 1. Juli 2024 soll auch der gemeinschaftliche Anbau und die kontrollierte Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs möglich sein, die jeweils bis zu 500 Mitglieder haben dürfen. Alle Besitz- und Abgaberegeln gelten ausschließlich für Erwachsene und das Gesetz sieht viele Vorgaben zur Einhaltung des Jugendschutzes vor. Zur Abstimmung lag zudem eine Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vor. Darin wird die Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion und des Antrags der AfD-Fraktion empfohlen, die sich gegen die Freigabe von Cannabis aussprechen. Über die Beschlussempfehlung wurde nicht namentlich abgestimmt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 404 Stimmen angenommen, 226 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Es gab vier Enthaltungen. Die Ampelfraktionen sowie die Gruppe Die Linke stimmten für den Gesetzentwurf, auch die Gruppe BSW stimmte mehrheitlich dafür. Aus der SPD-Fraktion wichen vier Personen von der Parteilinie ab und stimmten gegen den Gesetzentwurf: Jürgen Berghahn, Sebastian Fiedler, Sebastian Hartmann und Herbert Wollmann. In der FDP-Fraktion stimmte Katja Adler dagegen, Ingo Bodtke und Nicole Westig enthielten sich. Aus der AfD-Fraktion gab es eine Stimme für den Gesetzentwurf von Roger Beckamp.

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Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
4
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Enthalten
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDie Linke. (Gruppe)182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dagegen gestimmt