Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) beenden

Mit dem vorgelegten Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali so schnell wie möglich zu beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.

Am 26. Mai hatte der Bundestag der letztmaligen Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes bis zum 31. Mai 2024 in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Ende Juni beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dann die Beendigung der MINUSMA-Mission bis zum Jahresende 2023.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert nun den umgehenden Abzug deutscher Soldat:innen aus Mali, wobei das Schutzniveau für die Soldat:innen "in dieser politisch schwierigen Phase" gewährleistet werden müsse.

Der Antrag wurde mit 183 Ja-Stimmen aus der Unionsfraktion und 471 Gegenstimmen aus den restlichen Fraktionen abgelehnt. Es gab vier Enthaltungen, 78 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
183
Dagegen gestimmt
471
Enthalten
4
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Nicht beteiligt
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Ana-Maria TrăsneaAna-Maria TrăsneaSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Anja Troff-SchaffarzykAnja Troff-SchaffarzykSPD25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Derya Türk-NachbaurDerya Türk-NachbaurSPD286 - Schwarzwald-Baar Nicht beteiligt
Foto Markus UhlMarkus UhlCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Katrin UhligKatrin UhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN96 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Andrew UllmannAndrew UllmannFDP251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald UllrichGerald UllrichFDP196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Frank UllrichFrank UllrichSPD196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dagegen gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE.209 - Kaiserslautern Nicht beteiligt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt