Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL

In namentlicher Abstimmung wurde beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der UN fortzusetzen. Die Mission soll sicherstellen, dass keine Waffen und Rüstungsgüter ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden. Hierzu soll die libanesische Küste abgesichert werden.

Es stimmten 539 Abgeordnete für die Verlängerung der Mission, darunter die gesamte SPD- und CDU-Fraktion. Die 103 Gegenstimmen kamen vorwiegend aus den Reihen von DIE LINKE und der AfD. Je ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Parlamentarier der FDP-Fraktion enthielten sich.

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Dafür gestimmt
539
Dagegen gestimmt
103
Enthalten
2
Nicht beteiligt
92
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Steffen JanichSteffen JanichAfD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anne JanssenAnne JanssenCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Nicht beteiligt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Gyde JensenGyde JensenFDP2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Ingmar JungIngmar JungCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der KuppelAnn-Veruschka JurischFDP287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Lamya KaddorLamya KaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Foto Dr. Kirsten Kappert-GontherKirsten Kappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN54 - Bremen I Dafür gestimmt
Macit KaraahmetogluMacit KaraahmetoğluSPD265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Carlos KasperCarlos KasperSPD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anna KassautzkiAnna KassautzkiSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Malte KaufmannMalte KaufmannAfD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KellerRainer KellerSPD113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Michael KellnerMichael KellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Portrait von Franziska KerstenFranziska KerstenSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt

In namentlicher Abstimmung wurde beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der UN fortzusetzen. Die Mission soll sicherstellen, dass keine Waffen und Rüstungsgüter ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden. In der Vergangenheit waren wiederholt aus von den Hisbollah kontrollierten Gebieten im Südlibanon Angriffe gegen Nordisrael versucht worden. Um dies zu unterbinden soll die libanesische Küste abgesichert und auch der seewärtige Luftraum überwacht werden. Zusätzlich soll die UNIFIL-Operation libanesische Streitkräfte unterstützen, die aus diesem Grund im Süden Libanons stationiert werden.

Es stimmten 539 Abgeordnete für die Verlängerung der Mission, darunter die gesamte SPD- und CDU-Fraktion. Die 103 Gegenstimmen kamen vorwiegend aus den Reihen von DIE LINKE und der AfD. Je ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Parlamentarier der FDP-Fraktion enthielten sich.