Beteiligung der Bundeswehr in Niger (EUMPM Niger)

Der Antrag der Bundesregierung spricht sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an der durch die EU geführten Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte (EUMPM Niger) aus. Die Bundeswehr soll an der Führung und Planung von EUMPM Niger mitwirken und bei der Verbesserung bzw. Herstellung der operativen Fähigkeiten und Kapazitäten der Streitkräfte Nigers unterstützen. Dabei ist eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ausdrücklich ausgeschlossen.

Insgesamt dürfen bis zu 60 Soldat:innen eingesetzt werden, wobei der Einsatz bis zum 31. Mai 2024 befristet ist. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 8,7 Millionen Euro.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welche die Annahme des Regierungsantrags empfiehlt.

Der Antrag wurde mit 530 Ja-Stimmen angenommen. Die Fraktionen der Regierungskoalition sowie der Union stimmten für die Beschlussempfehlung. Entgegen ihrer Fraktionen stimmten Jan Dieren (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Max Straubinger (CDU/CSU) mit Nein. Reginald Hanke (FDP), Andreas Lenz (CDU/CSU) und Florian Oßner (CDU/CSU) enthielten sich. AfD und Linke stimmten geschlossen gegen die Beschlussempfehlung. Der Mitwirkung der Bundeswhr an EUMPM Niger wurde somit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
530
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
5
Nicht beteiligt
99
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Peter HeidtPeter HeidtFDP177 - Wetterau I Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias Helferichfraktionslos143 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Kathrin Henneberger im BundestagKathrin HennebergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Anke HennigAnke HennigSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE.193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard HerrmannBernhard HerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait lächelnd in schwarz-weißNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung über die "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte (EUMPM Niger)"

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses