Beteiligung der Bundeswehr in Niger (EUMPM Niger)

Der Antrag der Bundesregierung spricht sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an der durch die EU geführten Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte (EUMPM Niger) aus. Die Bundeswehr soll an der Führung und Planung von EUMPM Niger mitwirken und bei der Verbesserung bzw. Herstellung der operativen Fähigkeiten und Kapazitäten der Streitkräfte Nigers unterstützen. Dabei ist eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ausdrücklich ausgeschlossen.

Insgesamt dürfen bis zu 60 Soldat:innen eingesetzt werden, wobei der Einsatz bis zum 31. Mai 2024 befristet ist. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 8,7 Millionen Euro.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welche die Annahme des Regierungsantrags empfiehlt.

Der Antrag wurde mit 530 Ja-Stimmen angenommen. Die Fraktionen der Regierungskoalition sowie der Union stimmten für die Beschlussempfehlung. Entgegen ihrer Fraktionen stimmten Jan Dieren (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Max Straubinger (CDU/CSU) mit Nein. Reginald Hanke (FDP), Andreas Lenz (CDU/CSU) und Florian Oßner (CDU/CSU) enthielten sich. AfD und Linke stimmten geschlossen gegen die Beschlussempfehlung. Der Mitwirkung der Bundeswhr an EUMPM Niger wurde somit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
530
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
5
Nicht beteiligt
99
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Nicht beteiligt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Kaweh MansooriKaweh MansooriSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Franziska MascheckFranziska MascheckSPD154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Zoe MayerZoe MayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Volker Mayer-LayVolker Mayer-LayCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MehltretterAndreas MehltretterSPD214 - Freising Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali (282)Takis Mehmet AliSPD282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE.83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MengeSusanne MengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Robin MesaroschRobin MesaroschSPD295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung über die "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte (EUMPM Niger)"

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses