Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Johannes Vogel | FDP | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
![]() | Kathrin Vogler | DIE LINKE. | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt |
![]() | Oliver Vogt | CDU/CSU | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
![]() | Marja-Liisa Völlers | SPD | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Erik von Malottki | SPD | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dagegen gestimmt |
![]() | Konstantin von Notz | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian von Stetten | CDU/CSU | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt |
![]() | Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Dirk Vöpel | SPD | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
![]() | Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt |
![]() | Niklas Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 247 - Aschaffenburg | Nicht beteiligt |
![]() | Robin Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 135 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
![]() | Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Dafür gestimmt | |
![]() | Carolin Wagner | SPD | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Johannes Wagner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 238 - Coburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Maja Wallstein | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt |
| Hannes Walter | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt |
![]() | Beate Walter-Rosenheimer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Nicht beteiligt |
![]() | Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Nina Warken | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt |
![]() | Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Dagegen gestimmt |
![]() | Carmen Wegge | SPD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dagegen gestimmt |
| Melanie Wegling | SPD | 184 - Groß-Gerau | Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit |
![]() | Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt |
![]() | Joe Weingarten | SPD | 201 - Kreuznach | Nicht beteiligt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.