Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Im Bundestag wurde namentlich über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes abgestimmt. Schwangere sollen demnach zukünftig besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen geschützt werden, die vermehrt vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auftreten. Sowohl die Belästigung der Schwangeren als auch die Behinderung des Personals der Beratungsstellen und Einrichtungen sollen laut Gesetzentwurf in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich verboten werden. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, die Vorgaben zur Bundesstatistik zu Schwangerschaftsabbrüchen zu ändern, sodass auch die Länder eine umfangreichere Datenlage zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erhalten.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Entwurfes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes wurde mit 381 Stimmen angenommen. 169 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
381
Dagegen gestimmt
169
Enthalten
0
Nicht beteiligt
183
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine GrützmacherSabine GrützmacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Nicht beteiligt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke. (Gruppe)222 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke. (Gruppe)84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDie Linke. (Gruppe)158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp HartewigPhilipp HartewigFDP161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Nicht beteiligt
Ulrike HarzerUlrike HarzerFDP164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Dagegen gestimmt