Änderung des Parteiengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Parteiengesetzes abgestimmt. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung auf 184,8 Millionen Euro vor (ehemals 141,9 Millionen Euro). Dies soll rückwirkend ab 2018 gelten.

Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 541 Stimmen angenommen. 69 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab zwei Enthaltungen.

Nachbesserungen beim Parteiengesetz gehören auch zu den zentralen Forderungen von abgeordnetenwatch.de . Was wir fordern und wie abgeordnetenwatch.de die aktuelle Abstimmung einordnet, können Sie hier nachlesen.

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Dafür gestimmt
541
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
2
Nicht beteiligt
124
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jamila Anna SchäferJamila Anna SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN219 - München-Süd Dafür gestimmt
Porträt SchäferSebastian SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SchäferIngo SchäferSPD103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca SchamberRebecca SchamberSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Nicht beteiligt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickendPeggy SchierenbeckSPD33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Timo SchisanowskiTimo SchisanowskiSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Porträtfoto des Bundestagsabgeordneten Christoph SchmidChristoph SchmidSPD254 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Eugen SchmidtEugen SchmidtAfD91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt