Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Solarpaket I) abgestimmt. Um die Ausbauziele erneuerbarer Energien zu erreichen, soll der jährliche Zubau an Photovoltaik auf bis zu 22 Gigawatt im Jahr 2026 gesteigert und der Ausbau von Solaranlagen insgesamt erleichtert und beschleunigt werden. Dazu sollen unter anderem Genehmigungsprozesse verkürzt und der Zubau zur Hälfte auf Dächern und zur anderen Hälfte in der Fläche erfolgen. Außerdem sollen Planung und Ausbau insgesamt bürokratieärmer werden. Laut Bundesregierung sei das Gesetz notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und eine möglichst hohe Zahl an Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen zu können.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit vor.

Mit 384 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete. Neben den Abgeordneten der AfD-Fraktion und der Gruppe BSW stimmten auch sechs Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete dagegen. Es gab 200 Enthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU, der Gruppe DIE LINKE sowie von Michael Kruse (FDP-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos).

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Dafür gestimmt
384
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
200
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 734 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Enthalten
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Enthalten
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDie Linke. (Gruppe)257 - Ostallgäu Enthalten
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Enthalten
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Enthalten
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Enthalten
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Enthalten
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Nicht beteiligt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt