Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Solarpaket I) abgestimmt. Um die Ausbauziele erneuerbarer Energien zu erreichen, soll der jährliche Zubau an Photovoltaik auf bis zu 22 Gigawatt im Jahr 2026 gesteigert und der Ausbau von Solaranlagen insgesamt erleichtert und beschleunigt werden. Dazu sollen unter anderem Genehmigungsprozesse verkürzt und der Zubau zur Hälfte auf Dächern und zur anderen Hälfte in der Fläche erfolgen. Außerdem sollen Planung und Ausbau insgesamt bürokratieärmer werden. Laut Bundesregierung sei das Gesetz notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und eine möglichst hohe Zahl an Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen zu können.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit vor.

Mit 384 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete. Neben den Abgeordneten der AfD-Fraktion und der Gruppe BSW stimmten auch sechs Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete dagegen. Es gab 200 Enthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU, der Gruppe DIE LINKE sowie von Michael Kruse (FDP-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos).

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Dafür gestimmt
384
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
200
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 734 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Bengt BergtBengt BergtSPD8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Enthalten
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Enthalten
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Enthalten
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Enthalten
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDie Linke. (Gruppe)94 - Köln II Enthalten
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo BodtkeIngo BodtkeFDP74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Friedhelm BoginskiFriedhelm BoginskiFDP57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Simone BorchardtSimone BorchardtCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Enthalten
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Enthalten
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Enthalten
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Enthalten
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt