Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der von den Ampelfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf schlägt eine Anpassung der Wahlkreiseinteilung vor. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung sollen die Bundestagswahlkreise in Sachsen-Anhalt von neun auf acht reduziert werden. Konkret betrifft die Neueinteilung den Wahlkreis Anhalt, der aufgelöst wird. Bayern gewinnt im Gegenzug einen Wahlkreis hinzu, Teile der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu sollen zum neuen Wahlkreis "Memmingen - Unterallgäu" zusammengefasst werden. Die Auswahl des neuen Wahlkreises wird damit begründet, dass die Wahlkreise Augsburg-Land und Ostallgäu den Bevölkerungsdurchschnitt aller Wahlkreise um 25 Prozent überschreiten, wodurch eine Neueinteilung dringend erforderlich sei.

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes und bietet eine Übersicht über die Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss. Die namentliche Abstimmung erfolgte auf Grundlage dieser Beschlussempfehlung.

Der Gesetzentwurf der Ampelfraktionen in der Ausschussfassung wurde mit 381 Stimmen angenommen. 276 Abgeordnete stimmten dagegen, 12 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
381
Dagegen gestimmt
276
Enthalten
12
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Nicht beteiligt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Nicht beteiligt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP206 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno HönelBruno HönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN11 - Lübeck Nicht beteiligt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Nicht beteiligt
Portrait von Franziska HoppermannFranziska HoppermannCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Jasmina HostertJasmina HostertSPD260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard HoubenReinhard HoubenFDP93 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HuberJohannes Huberfraktionslos214 - Freising Dagegen gestimmt
Frontales Foto von Verena HubertzVerena HubertzSPD203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Markus HümpferMarkus HümpferSPD250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej Hunkofraktionslos87 - Aachen I Enthalten
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf in der BeekOlaf in der BeekFDP140 - Bochum I Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Dagegen gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dagegen gestimmt