Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schlägt ein viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vor. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land vereinfacht und Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Mit 383 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
383
Dagegen gestimmt
287
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Misbah KhanMisbah KhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dagegen gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus erneuerbarer
Energien, insbesondere der Windenergie an Land, aufgrund der Klimakrise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ziel ist es zum einen, die deutsche Energieversorgung von russischen Importen abzukoppeln und zum anderen, bis spätestens 2045 Netto-Treibhausgasneutralität in Deutschland zu erreichen. Das Ziel, die Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verankert.

Aus diesem Grund fordern die Regierungsfraktionen, entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dabei muss der beschleunigte Ausbau der Windenergie in Einklang mit dem Artenschutz gebracht werden. Zudem wird sichergestellt, dass Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können.

Am 04. April 2022 veröffentlichten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Eckpunktepapier zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Inhalte dieses Papiers nun umgesetzt werden.


Mit 383 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthaltungen gab es keine.