Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

Die Fraktion der CDU/CSU fordert in einem Antrag mit dem Titel "Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen" die Bundesregierung zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen auf. So soll die Regierung unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach es strafbar sein soll, öffentlicht zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufzurufen. Außerdem sollte laut Antrag in diesen Fällen bei einer weiteren Staatsbügerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse eingeführt und die Erteilung eines Aufenthaltstitels versagt werden. Auch Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht sollen dann entfallen. Neben weiteren Forderungen sieht der Antrag auch vor, Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, zu verbieten und gegen die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen im digitalen Bereich vorzugehen. 

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Darin wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Die Beschlussempfehlung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 407 Jastimmen zu 241 Gegenstimmen angenommen. Es gab eine Enthaltung von Melis Sekmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand demnach keine ausreichende Mehrheit.