Bundestag - Fragen & Antworten

Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass keine seriöse Regierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann und wir unser Land aus der Mitte heraus gestalten können.

Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine erneute Verlängerung der Notlage über den 25. November 2021 hinaus notwendig gewesen, weshalb unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht hat