Sehr geehrter Herr Bartke, warum stimmte die SPD gegen ein Moratorium für die Löschung von Daten, die Vernichtung von Akten sowie anderer Datenträger zu erlassen, die das Thema Afghanistan betreffen?

Sehr geehrter Herr Barth,

vielen Dank für Ihre Frage. Wer mich kennt, weiß, dass Transparenz ist für mich ein zentraler Wert in der Politik ist. Als Berichterstatter meiner Fraktion habe erfolgreich für das Lobbyregister und eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gekämpft.

Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.

Außenminister Heiko Maas hat klargestellt, dass die Afghanistan-Mission und die Fehler, die international und national gemacht wurden, aufgearbeitet werden – nicht zuletzt um diese Fehler in laufenden und künftigen Einsätzen nicht zu wiederholen.  Eine solche Aufarbeitung eignet sich nicht für den Wahlkampf, sondern erfordert mehr Ruhe und Augenmaß. Das sind wir allen, insbesondere den deutschen Staatsbürgern, afghanischen Ortskräften und ihren Familien sowie gefährdeten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die immer noch in Afghanistan sind, schuldig.

Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni die Einrichtung einer Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages in der kommenden Legislaturperiode gefordert. Sie soll – unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten – das zivile, polizeiliche und militärische Engagement in Afghanistan insgesamt analysieren und bewerten sowie Vorschläge für laufende und zukünftige Friedenseinsätze formulieren.

Dass sich die Bundesregierung und die Bundesministerien an Recht und Gesetz halten, ist eine Selbstverständlichkeit. Hierzu gehören die gesetzlich vorgeschriebene Aktenführung und Aktenaufbewahrungspflicht. Der Antrag zu einem Lösch-Moratorium unterstellt gesetzeswidriges Handeln. Offenbar wollen politische Wettbewerber den Eindruck verbreiten, die Bundesregierung wolle entgegen den klaren gesetzlichen Vorgaben Akten vernichten.

Fest steht: Die SPD will eine intensive und umfassende Aufarbeitung der Afghanistan-Mission. Ob das in Form eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder in einer Enquête-Kommission stattfindet, ist noch offen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke