Auf Grund welcher wissenschaftlicher/n Grundlage bzw. Kriterien haben Sie dem Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt?
Werter Herr Rouenhoff,
zum fünften Mal seit März 2020 gab das Parlament mit der gestrigen Abstimmung seine wesentliche Aufgabe – die Kontrolle der Regierung – beim Infektionsschutz aus den Händen. Das ist absurd! Die Mehrheit der Abgeordneten gefällt sich offenbar darin, die Ausnahme zur Regel zu erklären und die Einschränkung von Grundrechten zur neuen Normalität... und Sie gehören zu diesen Abgeordneten.
Die Folge ist, dass die Exekutive verfassungswidrige Gesetze verabschieden könnte (https://www.heise.de/downloads/18/3/1/5/9/4/8/3/WD_3-148-21.pdf) und wahrscheinlich schon hat (https://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/war-der-lockdown-doch-verfassungswidrig/). Wie können Sie dies als gewählter Volksdiener vertreten, der doch unser Grundgesetz achten soll?
Im Gegensatz zu Deutschland hat z.B. Dänemark bereits viele (politische) Corona-Maßnahmen beendet (https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-gesellschaft/coronavirus-gefaehrlichkeit-pruefstand).
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der derzeitige starke Anstieg der COVID-19-Infektionszahlen und die damit verbundene Belastung unseres Gesundheitssystems verdeutlichen, dass die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Feststellung des Fortbestands der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. August 2021 richtig war. Zu diesem Zeitpunkt bewegten sich die Fallzahlen auf einem moderaten aber bereits steigenden Niveau. Vor dem Hintergrund der nicht ausreichend hohen Impfquote sowie hochansteckender Virus-Varianten, war bereits zu diesem Zeitpunkt damit zu rechnen, dass auch in den Folgemonaten weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung notwendig sein würden. Viele dieser Maßnahmen beruhten überwiegend auf Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz, die eine epidemische Notlage voraussetzten.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine erneute Verlängerung der Notlage über den 25. November 2021 hinaus notwendig gewesen, weshalb unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht hat. Dass die anderen Fraktionen diesem Antrag nicht zustimmten, halte ich für einen Fehler, da den Ländern so wichtige Instrumente zur Pandemie-Bekämpfung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der erfolgte Eingriff in die Grundrechte in Form von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der sog. Bundesnotbremse gerechtfertigt war. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Verfassung dem Gesetzgeber den notwendigen Spielraum gibt, um die COVID-19-Pandemie entschlossen zu bekämpfen, wenngleich es sich hierbei um schwerwiegende Maßnahmen handelt.
Freundliche Grüße
Stefan Rouenhoff
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Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.