Frage an Johann Saathoff von Brunhilde M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Meine Frage vom 26.2.2021 wurde von Ihnen zwar beantwortet, aber nicht im Hinblick auf meine Fragestellung. Ich erlaube mir, nochmals zu fragen, weshalb Rentner in keiner Weise bei zusätzlichen sozialen Leistungen der Regierung während der Corona Krise berücksichtigt werden. Gern gliedere ich die Frage in möglcihe Antwortbereiche um:
Sind Rentner reich genug?
Haben Rentner keine Kaufkraft?
Viele Rentnerinnen müssen während der Coronazeit vermehrt Kinder hüten, ist das keine Mehrbelastung?
Rentner mit geringen Bezügen haben höhere Ausgaben, z.B. durch den wegfall der Tafeln. Ist das keine Belastung?
Die Fragestellung könnte beliebig fortgeführt werden. Die Regierung überweist Kinderzuschüsse ins Ausland und läßt die Rentner unberücksichtigt. Wie rechtfertigen Sie dieses Verhalten? Eine konkrete Antwort ist mir wichtig und nicht, dass Eltern mit Kindern es schwerer haben. Dafür gibt es ja bereits Kindergeld - im Gegensatz dazu kein Rentnergeld.
mit freundlichem Gruss
Brunhilde Martens
Sehr geehrte Frau Martens,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Natürlich sind auch viele Rentnerinnen und Rentner von der Coronapandemie stark betroffen. Mir liegt nichts ferner als diese Belastung klein zu reden. Gleichzeitig gilt auch hier ein differenziertes Bild. Eine pauschale Antwort auf die Frage, ob Rentner reich genug sind, kann ich nicht geben. Fakt ist aber, dass immer noch viel zu viele Rentner von einer zu geringen Rente leben müssen, unabhängig von der Coronakrise. Diesem Problem sind wir durch die Verabschiedung der Grundrente in dieser Legislaturperiode begegnet. Deswegen ist es auch gut, dass trotz Coronakrise Rentenkürzungen nicht möglich sind. Im Gegenteil ist auch im Juli 2020 wie geplant die angekündigte Rentenerhöhung um 3,45 Prozent im Westen beziehungsweise um 4,20 Prozent im Osten erfolgt.
Ein Aufwiegen der Belastungen einzelner Betroffener halte ich aber grundsätzlich nicht für zielführend. Falls ich Ihre Fragen nicht zufrieden stellend beantwortet haben, können wir uns dazu gerne auch noch einmal direkt austauschen. Mein Wahlkreisbüro in Norden ist telefonisch unter der 04931-4417 zu erreichen oder per Mail unter johann.saathoff.ma03@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, Mdb
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.