Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 25.03.2021

(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 18.03.2021

(...) Im Gegenteil habe ich mehrfach betont, dass ich mir über den Charakter des "Systems Putin" keinerlei Illusionen mache. Dies schließt allerdings berechtigte Kritik an der damaligen Trump-Administration nicht aus. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 25.03.2021

(...) Es ist nicht zu übersehen, dass bei der Bestellung der Impfstoffe auch Fehler gemacht wurden. Um die Koordination der Impfstoffe nun zu verbessern, hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD hin am 19. Februar 2021 einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion benannt. (...)

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