Frage an Rolf Mützenich von Jürgen W. bezüglich Verteidigung
Herr Dr. Mützenich
es wäre interessant zu erfahren, wie Sie Ihre These, wonach die hier lagernden taktischen Nuklearwaffen der USA sicherheitspolitisch obsolet sind, argumentativ belegen können.
Ebenso bleibt auch zu erklären, wie Ihre Feststellung: "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil" zu interpretieren ist. Mit "Gegenteil" wird üblicherweise das Umgekehrte beschrieben; demnach wird die Sicherheit gemindert, i.e. gefährdet.
Ihren diversen Publikationen, e.g. IPG-Journal, Tagesspiegel-Interview, zufolge ist zu fragen, weshalb Sie insinuierend versuchen, eine quasi gebotene sicherheitspolitische Äquidistanz zwischen Deutschland, den USA und der Russischen Föderation zu kreieren. Realiter wird Deutschland von einsatzbereiten, atomaren Boden-Boden-Raketen, i.e. Angriffswaffen, die Russland nach eigener Einlassung um Kaliningrad stationiert hat, unmittelbar bedroht. Vom Militärpotential der USA geht eine analoge Gefährdung unseres Landes nicht aus.
Warum Ihre Ansichten zur "Nuklearen Teilhabe" von der realen Einschätzung kompetenter SPD-Sicherheitspolitiker, zu denen u.a. der amtierende Außenminister, der von Ihnen bereits geschasste Wehrbeauftragte sowie der zurückgetretene verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zählen, erheblich abweichen, überlasse ich Ihrer selbstkritischen Reflexion.
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Weidemaier.
Herr Weidemaier,
ich habe nie eine sicherheitspolitische Äquidistanz zwischen den USA und Russland vertreten oder gar gefordert. Im Gegenteil habe ich mehrfach betont, dass ich mir über den Charakter des "Systems Putin" keinerlei Illusionen mache. Dies schließt allerdings berechtigte Kritik an der damaligen Trump-Administration nicht aus.
Wer von uns beiden was insinuiert, liegt somit ganz offensichtlich wie so oft im Auge des Betrachters.
Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass meine Ausführungen Sie offenbar nicht überzeugen konnten. Ich denke, mit dieser Tatsache werden wir wohl beide leben müssen und auch können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.