Frage an Andrew Ullmann von Karl-Jürgen H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ullmann,
durch den vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) empfohlenen plötzlichen Stopp der Covid-19-Impfungen mit AstraZenica wurden wegen geringer Restrisiken viele lebensrettende Impfungen verschoben und viele der bereits geöffneten knappen Impfdosen verworfen.
Soweit mir bekannt ist, hat arbeitet das PEI ausschließlich nach dem Arzneimittelgesetz und blendet andere Gesichtspunkte aus. So hat der Präsident des PEI in den ARD-Tagesthemen deutlich kommuniziert, dass bei seiner Bewertung des AstraZenica-Impfstoffs das gegenwärtige Pandemiegeschehen keine Rolle spielen dürfe.
Ist der Bundesgesundheitsminister tatsächlich rechtlich verpflichtet, die – explizit aus sehr spezifischer Perspektive formulierten – PEI-Empfehlungen ohne weitere Abwägung stur umzusetzen? Und das gegen die Empfehlungen der Europäischen Arzneimittelagentur und der WHO?
Wenn ja, war es als ein Versäumnis, die gegenwärtige Rechtslage nicht rechtzeitig an die Pandemie anzupassen?
Und warum gibt es das PEI in Konkurrenz zur Europäischen Arzneimittelbehörde überhaupt noch?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr H.,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Rechtlich gesehen muss der Bundesgesundheitsminister selbstverständlich keine Empfehlungen des Paul-Ehrlich Instituts befolgen. Bei diesem handelt es sich um eine untergestellte Behörde und kein Exekutivorgan. Die Entscheidungsmacht liegt mithin bei der Bundesregierung. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass auch der Bundesgesundheitsminister nicht für die Zulassung von Medikamenten verantwortlich ist.
Zu Ihrer Frage, warum es das PEI überhaupt noch gibt, ist zu sagen, dass die Europäische Union zwar ein Verbund mehrerer Nationalstaaten, jedoch kein Bundesstaat ist. Dementsprechend obliegt die Entscheidungshoheit immer noch bei den Ländern selbst, was die Existenz nationaler Behörden legitimiert.
Aufgrund der vorhandenen Datenlange hat das PEI ferner meiner Ansicht nach eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen. Die Wirksamkeit von AstraZeneca bei älteren Menschen war vorläufig lediglich eine Annahme der Europäischen Arzneimittelagentur.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie vor allem gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Andrew Ullmann
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