(...) 2. Zu dieser Frage mag ich mich als Abgeordneter aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte nicht äußern. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
bei Ihrer Anfrage kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen, wünsche Ihnen aber trotzdem alles Gute.
Beste Grüße
Stephan Brandner
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Anspruch, hochwertiges und unabhängiges Programm für alle Menschen anzubieten, politische Willensbildung zu fördern und übergreifende politische Debatten zu ermöglichen. Vor allem in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist dies von herausragender Bedeutung. (...)
(...) Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. Die CDU begrüßt diesen Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung. Für die CDU wäre auch eine deutlichere Absenkung des Rundfunkbeitrags, nach dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten denkbar gewesen. (...)
(...) nähere Informationen zu den sogenannten "Reichsbürgern" finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung (...)