Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort von Stephan Harbarth
CDU
• 16.11.2017

(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)

Stefan Sauer, MdB
Antwort von Stefan Sauer
CDU
• 30.11.2017

(...) Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es entgegen Ihren Informationen keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Abzug von Atomwaffen aus Büchel gibt. Es handelt sich bei der Situation in Büchel um eine mehrheitlich durch den Deutschen Bundestag beschlossene Duldung der Lagerung und Kontrolle von US-Atomwaffen auf deutschem Territorium; diese Beschlusslage ist bislang nicht aufgehoben worden. (...)

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