(...) ich habe hier, mit meinem Profil genügend zu tun und bin ganz sicher nicht verantwortlich dafür, wie andere Kolleginnen und Kollegen dies handhaben. Es gibt ja auch andere Wege, an Herrn Lauterbach zu schreiben und eine kurze online-Recherche wird diese sicher aufzeigen. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Die bisherigen Erfahrungen mit der AfD in den Landesparlamenten, nicht zuletzt in Sachsen, zeigen, dass deren Anträge allein der Provokation, der Verunglimpfung anderer ParlamentarierInnen oder der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen dienen. (...)
(...) Ein solches Abstimmungsverhalten wird in der Praxis der Parlamentarier verwendet, um eine Form der Fraktionssolidarität widerzuspiegeln. Sie dient dazu, ein gemeinsames Interesse der Fraktionsmitglieder zu unterstreichen und nach außen Geschlossenheit und ein einheitliches Auftreten zu signalisieren. (...)
(...) Die von Ihnen zitierte Passage im Sondierungsergebnis dient einer stabilen Koalition im Deutschen Bundestag. Ohne eine solche Klarstellung bräuchte es keinen Koalitionsvertrag. (...)