Frage an Katja Kipping von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping.
Zu Ihrer Antwort auf einen geplanten Gesetzesentwurf der AfD zu direkter Demokratie nach Schweizer Modell, antworten sowohl Herr Brandner als auch Herr Dr Friesen als auch Frau Cotar von der AfD, das dies sicherlich angegangen wird, die AfD jedoch - neben der parlamentarischen Arbeit - eine komplett neue Fraktion aufbaut.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/question/2018-01-23/296423
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anton-friesen
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joana-cotar
Meine Frage an Sie: Würden Sie einen solchen Entwurf zur direkten Demokratie fraktionsübergreifend unterstützen?
Oder lehnen Sie aus Prinzip (egal wie sinnvoll) jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab?
Vielen Dank und mit besten Grüßen,
P. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Verzeihen Sie dennoch, dass ich über vage Ankündigungen der AfD, sich irgendwann einmal auch in die parlamentarische Arbeit einzubringen, nicht spekulieren mag.
Wir haben, wie schon in unserer Antwort auf die Frage von Peter Volk vom 7. Dezember 2017 dargelegt, einen Entwurf vorgelegt, den wir in den Ausschüssen und dann auch im Plenum diskutieren und zur Abstimmung bringen werden.
Die bisherigen Erfahrungen mit der AfD in den Landesparlamenten, nicht zuletzt in Sachsen, zeigen, dass deren Anträge allein der Provokation, der Verunglimpfung anderer ParlamentarierInnen oder der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen dienen.
Auf Grund des strategischen Verhältnisses der AfD zur Demokratie im Allgemeinen halte ich es für unwahrscheinlich, dass es in der Frage direktdemokratischer Elemente im Besonderen Gemeinsamkeiten geben würde.
Beste Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform