Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollten jedem Bürger und jeder Bürgerin unabhängig von ihren finanziellen Mitteln ermöglicht werden. (...)

(...) Gerade in Transparenzfragen haben wir immer auch die Gefahr, dass der rechtliche Anspruch nicht mit der faktisch bestehenden Möglichkeit der Wahrnehmung dieses und der Rechtsdurchsetzung in Gleichklang ist. (...)

(...) Die politischen Veränderungen fordern darüber hinaus, dass wir die Kinder stärker an die Demokratie, die Toleranz, die internationalen Fragen heranführen. (...) 

(...) Stattdessen werden diese Geschäfte überwiegend zum "Zocken" genutzt. (...)

(...) nsere Fraktion fordert einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik.  (...)