(...) Meine Kritik am Instrument der Volksentscheide auf Bundesebene ist eine grundsätzliche und nicht neu. (...)
(...) Deshalb werde ich auf dem Parteitag am 20. November für den Erhalt des Passus zum bundesweiten Volksentscheid im Grundsatzprogramm stimmen. (...)
(...) Wie Sie sehr wahrscheinlich wissen, setzen wir uns in unserem Grundsatzprogramm für Bürger*innen-Räte ein. (...)
(...) Ihr Vorschlag klingt nach einer energieeffizienteren und dennoch sicheren Möglichkeit zur Beleuchtung von Straßen und Plätzen. (...)
(...) Nicht als Konkurrenz zum Parlament, sondern als Ergänzung und Stärkung mit empfehlendem Charakter sind Bürger*innen-Räte zu sehen. (...)
(...) Wir halten diese Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess in Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung für ein passendes Instrument (...)