Frage an Christian Kühn von Peter K. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Wie ich Herrn Heger hier bei Abgeordnetenwatch schrieb, möchte ich auch Ihnen antworten, dass ich seit vielen Jahren die Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen fordere. Daher kann ich Ihren Appell sehr gut verstehen. Dennoch: Die Debatte auf unserem digitalen Parteitag am vergangenen Wochenende ist das beste Beispiel eines demokratischen Prozesses. Und auch wenn ich mich für die direkte Demokratie ausgesprochen habe und immer noch ausspreche, so stehe ich voll und ganz hinter unserem Grundsatzprogramm.

Denn die Essenz unserer Demokratie ist, dass Perspektiven aktiv eingebracht werden können. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Ich möchte, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. Dieses Grundprinzip grüner Politik spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider.

Wie Sie sehr wahrscheinlich wissen, setzen wir uns in unserem Grundsatzprogramm für Bürger*innen-Räte ein. Mit diesen soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von zufällig ausgewählten Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Bürger*innen-Räte können nach unserer Vorstellung auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren, also von unten aus der Bevölkerung heraus zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.

Ich halte diese Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess in Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung für ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.

Freundliche Grüße

Chris Kühn