Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Niema Movassat
Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE
• 01.12.2020

(...) Für uns ist klar, dass die Lösung weniger Schufa bedeuten muss! Deswegen werden wir darauf drängen, dass eine solche Ausweitung der Tätigkeiten der Schufa gesetzlich verboten wird. (...)

Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.01.2021

(...) haben das Vorgehen der SCHUFA kritisiert und Datenschutzaufsichtsbehörden und Bundesregierung bereits am 28.11.2020 aufgefordert, genau hinzuschauen und ggf. auch gesetzgeberisch einzuschreiten (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 03.12.2020

(...) Rüstungsexportkontrolle ist jedoch nur ein Instrument, wichtig ist weiterhin die Sicherung der humanitären Hilfe für die hungernde Zivilbevölkerung und die Übernahme von Verantwortung durch die internationale Staatengemeinschaft für einen anhaltenden Frieden. (...)

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