Frage an Niema Movassat von Michael B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bennison,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage!

Die Fraktion DIE LINKE hat vor kurzem einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um der Schufa den Riegel vorzuschieben (siehe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924451.pdf). Mit diesem Antrag gehen wir das von Ihnen angesprochen Problem der Intransparenz der Berechnung des sogenannten "Scores" durch die Schufa an. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, gesetzlich festzulegen, dass Auskünfte über die Kreditwürdigkeit auch tatsächlich nur vor Abschluss von Kreditverträgen eingeholt werden dürfen und dass alle gespeicherten Daten nach maximal einem Jahr gelöscht werden müssen.

Der angesprochene Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde kurz vor der Meldung, dass die Schufa nun auch noch Kontobewegungen auswerten möchte, im Bundestag debattiert. Selbstverständlich werden wir uns gegen diese Datensammelei zur Wehr setzen. Die Pläne der Schufa sind hinsichtlich des Datenschutzes ein Desaster und bergen die Gefahr, dass diese wenig regulierten privaten Unternehmen noch mehr Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland bekommen. Auch wenn die Schufa behauptet, dass die Kontobewegungen nur mit Einwilligung geprüft werde, dass ganze also freiwillig ist, wissen wir, wie das praktisch laufen wird: Wer die Daten nicht freiwillig rausrückt, bekommt möglicherweise einen schlechteren Score oder es wird in der Schufa-Auskunft vermerkt, dass man der Prüfung der Kontobewegungen nicht zugestimmt hat, mit der möglichen Folge, dass man kein Darlehen und keine Wohnung bekommt.

Für uns ist klar, dass die Lösung weniger Schufa bedeuten muss! Deswegen werden wir darauf drängen, dass eine solche Ausweitung der Tätigkeiten der Schufa gesetzlich verboten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat