Frage an Christian Lindner von Johanna S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Stiller,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage ist zwar kurz, jedoch umso relevanter und leider nicht ganz einfach zu beantworten.

Zuallererst gebe ich Ihnen Recht: Die Kriege in Syrien seit 2011 und im Jemen seit 2015 sind unerträglich. Die internationale Staatengemeinschaft ist mit Blick auf beide Konflikte dringend gefordert tragfähige Lösungen zu finden. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden wird in den jeweiligen Regionen lang sein, er muss jedoch unbedingt gegangen werden.

In Jemen hält der bewaffnete Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und der international anerkannten Regierung sowie der von Saudi-Arabien angeführten Koalition weiter an. Wir erleben in diesem Zusammenhang auch einen aggressiven Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, der auf die Machtverhältnisse in der Region abzielt. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Terroranschlägen durch Ableger der Netzwerke Al-Qaida und des sogenannten Islamischen Staates. Über 10.000 Zivilisten sind Opfer des anhaltenden Konflikts.

Wir Freie Demokraten fordern immer wieder von der Bundesregierung, Rüstungsexporte in Konfliktregionen zu unterbinden. Folgend sende ich Ihnen dazu eine Rede meiner geschätzten Kollegin Renata Alt MdB: https://www.fdpbt.de/plenarrede/rede-renata-alt-humanitaere-katastrophe-jemen-und-ruestungsexport (2018) und ein Interview des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff MdB: https://www.fdpbt.de/lambsdorff-interview-bedeutet-deindustrialisierung-jobverluste-und-aussenpolitischen-schaden (2019). Rüstungsexportkontrolle ist jedoch nur ein Instrument, wichtig ist weiterhin die Sicherung der humanitären Hilfe für die hungernde Zivilbevölkerung und die Übernahme von Verantwortung durch die internationale Staatengemeinschaft für einen anhaltenden Frieden. Dazu finden Sie hier ein Statement von unserem außenpolitischen Sprecher Bijan-Djir-Sarai MdB: https://www.fdpbt.de/djir-sarai-bundesregierung-muss-friedensprozess-im-jemen-gang-bringen (2019).

Der Bürgerkrieg in Syrien hält bereits fast zehn Jahre an. Das Assad-Regime hat in dieser Zeit schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen und auch nicht davor zurückgeschreckt, Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. In die komplexen militärischen Auseinandersetzungen verschiedener Gruppierungen in Syrien sind aber, wie auch im Jemen, externe Akteure und Interessen Treiber des Konflikts. Flüchtlingsbewegungen finden in die angrenzenden Nachbarländer und auch nach Europa statt. Die Grenzen sind zum Teil für die Zivilbevölkerung geschlossen bzw. können kurzfristig geschlossen werden, was eine Ausreise aus Syrien unmöglich macht. Vor allem in der Provinz Idlib, unweit der türkischen Grenze, kam es auch 2020 zu anhaltenden Kämpfen. Insbesondere Russlands Vorgehen in Idlib war inakzeptabel. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten darf insgesamt die Nachkriegsordnung Syriens nicht den Verbündeten Assads, Russland und Iran, überlassen werden. Erforderlich ist ein Friedens- und Verfassungsprozess unter dem multilateralen Dach der Vereinten Nationen. Dieser kann in einem Vielvölkerstaat wie Syrien nur erfolgreich sein, wenn er unter Einbindung aller Bevölkerungsgruppen stattfindet. Einen Antrag unserer Fraktion zu Syrien finden Sie folgend: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905840.pdf (2018)

Seien Sie versichert: Wir Freien Demokraten werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für tragfähige Friedenslösungen in Syrien und im Jemen einsetzen und bleiben dran, die Bundesregierung beispielsweise bei den Rüstungsexporten zu kontrollieren.

Mit freundlichen Grüßen zurück

Christian Lindner