Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Nicht beteiligt |
![]() | Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
![]() | Torbjörn Kartes | CDU/CSU | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt |
![]() | Kerstin Kassner | DIE LINKE | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
![]() | Gabriele Katzmarek | SPD | 273 - Rastatt | Dagegen gestimmt |
![]() | Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Kaufmann | CDU/CSU | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
![]() | Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Enthalten |
![]() | Ronja Kemmer | CDU/CSU | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas L. Kemmerich | FDP | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Nicht beteiligt |
![]() | Achim Kessler | DIE LINKE | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt |
![]() | Jens Kestner | AfD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Keul | DIE GRÜNEN | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Enthalten |
![]() | Stefan Keuter | AfD | 120 - Essen III | Dafür gestimmt |
![]() | Roderich Kiesewetter | CDU/CSU | 270 - Aalen - Heidenheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Michael Kießling | CDU/CSU | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dagegen gestimmt |
![]() | Sven-Christian Kindler | DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Enthalten |
![]() | Georg Kippels | CDU/CSU | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt |
![]() | Katja Kipping | DIE LINKE | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
![]() | Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Arno Klare | SPD | 118 - Mülheim - Essen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Volkmar Klein | CDU/CSU | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dagegen gestimmt |
![]() | Karsten Klein | FDP | 247 - Aschaffenburg | Nicht beteiligt |
![]() | Maria Klein-Schmeink | DIE GRÜNEN | 129 - Münster | Nicht beteiligt |
In ihrem Antrag problematisiert die FDP-Fraktion die Vielzahl an Resolutionen - im Rahmen der Vereinten Nationen (engl. United Nations / UN) - in denen ausschließlich Israel verurteilt werde, während andere Akteure des Nahostkonflikts nicht benannt oder zu Verhaltensänderungen aufgefordert würden. Dadurch entstünde ein erhebliches Ungleichgewicht an Verurteilungen durch die UN zuungunsten Israels. Beschlüsse, andere Akteure des Nahostkonfliktes zu verurteilen, seien bisher vergeblich gewesen. Der erste Versuch, die Terrororganisation Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten in einer Resolution zu verurteilen, scheiterte im Dezember 2018, als 58 Staaten gegen diese Initiative stimmten. Von insgesamt 26 Verurteilungen von Staaten durch Resolutionen betrafen 21 davon den Staat Israel und nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) stimmte Deutschland 16 dieser Resolutionen zu und enthielt sich bei vier weiteren Abstimmungen.
Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung bei Abstimmungen im Rahmen der UN. Israel und legitime Interessen Israels müssen vor einseitigen Verurteilungen geschützt und das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten in diesem Zusammenhang hinterfragt werden - Die Bundesregierung solle zukünftig klarer Stellung beziehen. Sie solle auch bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene(re) Resolutionen hinwirken, die verschiedene Akteure desselben Konfliktes auf Basis tatsächlicher Fakten und Handlungen benennen und verurteilen. Durch eine klarere Position bei diesem Thema solle die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Führungsrolle annehmen, um die europäischen Partner zu überzeugen, Resolutionen zur Verurteilung von Staaten ausgewogener zu verfassen und schließlich eine einheitliche europäische Meinung zu erreichen.
Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete. Zwei Abgeordnete entschieden sich anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) und Michael Leutert (Die Linke) stimmten dem Antrag zu.
In der Debatte erklärt Frank Müller-Rosentritt (FDP), dass er sich eine parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Antrag wünsche, um ein klares Zeichen in die Welt zu setzen, indem die Bundesregierung gemeinsam zur praktischen Umsetzung der Verantwortung für Israel aufgefordert wird.
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) bemerkt, dass der Antrag der FDP ein seltener Antrag zu außenpolitischen Fragen sei, der sich ausschließlich auf Zahlen, auf quantitative Erhebungen stütze. Ihm fehle eine (inhaltliche) Beurteilung des Nahostfriedensprozesses.