| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Grigorios Aggelidis | FDP | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt |
 | Gökay Akbulut | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Albani | CDU/CSU | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
 | Renata Alt | FDP | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
 | Norbert Maria Altenkamp | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt |
 | Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Nicht beteiligt |
 | Philipp Amthor | CDU/CSU | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dagegen gestimmt |
 | Luise Amtsberg | DIE GRÜNEN | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt |
 | Kerstin Andreae | DIE GRÜNEN | 281 - Freiburg | Nicht beteiligt |
 | Niels Annen | SPD | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Nicht beteiligt |
 | Ingrid Arndt-Brauer | SPD | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt |
 | Christine Aschenberg-Dugnus | FDP | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt |
 | Artur Auernhammer | CDU/CSU | 241 - Ansbach | Dagegen gestimmt |
 | Peter Aumer | CDU/CSU | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt |
 | Lisa Badum | DIE GRÜNEN | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt |
 | Heike Baehrens | SPD | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt |
 | Annalena Baerbock | DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt |
 | Ulrike Bahr | SPD | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Bareiß | CDU/CSU | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dagegen gestimmt |
 | Katarina Barley | SPD | 203 - Trier | Nicht beteiligt |
 | Doris Barnett | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt |
 | Simone Barrientos | DIE LINKE | 251 - Würzburg | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Barthle | CDU/CSU | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dagegen gestimmt |
"Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden", so die Bundesregierung im entsprechenden Gesetzentwurf. Weiter werden folgende Forderungen genannt:
- Betreiber von elektronischen Marktplätzen (wie z.B. eBay) sollen...
- ... zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten
- ... zum anderen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können, insbesondere dann wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hiersteuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen
2. Zudem soll dem fachlich zwingend notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden
Dieser Änderungsantrag der FDP-Fraktion sieht nun vor, in diesen Gesetzentwurf einen weiteren Paragraphen einzufügen. Dieser soll das Außerkrafttreten des Solidaritätszuschlaggesetzes vom 1995 am 31. Dezember 2019 bewirken. Begründet wird diese Forderung insofern, als dass das unbefristete Solidaritätszuschlaggesetz mit der Begründung erlassen wurde, dass dieses zur Finanzierung der Vollendung der Einheit als „finanzielles Opfer“ unausweichlich und mittelfristig zu überprüfen sei.
Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Da das Solidaritätszuschlaggesetz in dieser Hinsicht jedoch nicht zeitlich befristet wurde, muss es durch einen gesonderten gesetzgeberischen Akt aufgehoben werden.
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) fordert, dass deutsche Plattformen in Zukunft Bescheinigungen zur Umsatzsteuer, bzw. Umsatzsteuernummer von den Firmen, die ihre Waren auf dieser Plattform vertreiben, anfordern müssen. Sie sagt jedoch auch, dass dies ein ganz neues Verfahren sei, und sie bisher keinerlei Erfahrungen damit hätten. Es sei jedoch sehr wichtig, da bisher viele Firmen durch den Handel über Internetplattformen die Zahlung der Umsatzsteuer umgehen würden.
Albrecht Glaser (AfD) kritisiert, dass durch die Forderung der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen eine erheblich höhere Kontroll- und Mitteilungspflicht in Papierform für die Plattformbetreiber entstehen würde.
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