Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Nicht beteiligt |
![]() | Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Dafür gestimmt |
![]() | Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Nicht beteiligt |
![]() | Torbjörn Kartes | CDU/CSU | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt |
![]() | Kerstin Kassner | DIE LINKE | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
![]() | Gabriele Katzmarek | SPD | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt |
![]() | Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Kaufmann | CDU/CSU | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt |
![]() | Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
![]() | Ronja Kemmer | CDU/CSU | 291 - Ulm | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas L. Kemmerich | FDP | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Nicht beteiligt |
![]() | Achim Kessler | DIE LINKE | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt |
![]() | Jens Kestner | AfD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Keul | DIE GRÜNEN | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Keuter | AfD | 120 - Essen III | Dafür gestimmt |
![]() | Roderich Kiesewetter | CDU/CSU | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Kießling | CDU/CSU | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dafür gestimmt |
![]() | Sven-Christian Kindler | DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
![]() | Georg Kippels | CDU/CSU | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Kipping | DIE LINKE | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
![]() | Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dafür gestimmt |
![]() | Arno Klare | SPD | 118 - Mülheim - Essen I | Dafür gestimmt |
![]() | Karsten Klein | FDP | 247 - Aschaffenburg | Dafür gestimmt |
![]() | Volkmar Klein | CDU/CSU | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dafür gestimmt |
![]() | Maria Klein-Schmeink | DIE GRÜNEN | 129 - Münster | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan stehe aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es im Antrag. Die Friedensmission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet sich auf die Resolutionen 1996 (2011) und 2392 (2017).
Ziel der UNMISS sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von VN-Personal. Die Durchführung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens ist ebenso ein Ziel der Mission.
Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können im Zeitraum zwischen dem 1. April 2019 und dem 31. März 2020 nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung der Mission belaufen sich auf 0,9 Millionen Euro.
Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
- Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und der Mehrheit der AfD wurde der Antrag angenommen. Die Linke entschied sich gegen den Antrag, auch Teile der AfD stimmten dagegen, darunter Jürgen Pohl und Franziska Gminder.
Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie erinnerte das Plenum an die Not im Südsudan, die unter anderem Grund für mittlerweile zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aus dem Land ist. Er betonte die Wichtigkeit der UNMISS im Schutz der Zivilbevölkerung und warb für eine Fortführung der Mission und der humanitären Hilfen.
Lothar Maier von der AfD ging ebenfalls auf die vielen Opfer des Konflikts im Südsudan ein. Er hob allerdings die Rohstoffreserven als Grund für eine Notwendigkeit der Befriedung der Region hervor. Den Einsatz kritisierte er, indem er der Bundesregierung vorwarf, mögliche Kontingente nicht auszunutzen.
Tobias Pflüger, Abgeordneter der Fraktion Die Linke, zweifelte den deutschen Beitrag zu UNMISS an. Seiner Meinung nach hätten die 14 Soldaten keinen "wesentlichen" Effekt. Daher plädierte er für ein Ende des Bundeswehreinsatzes und eine Verstärkung der zivilen Aufbauhilfe für den Südsudan.