Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2018/2019)

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD für die Einsatzverlängerung der Bundeswehr der NATO-Mission MINUSMA zugestimmt. Die Fraktionen von Linke und AfD sowie die zwei Fraktionslosen stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
156
Enthalten
4
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumDIE GRÜNEN236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Simone BarrientosSimone BarrientosDIE LINKE251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt

Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag. Längstens solle die Beteiligung jedoch bis zum 31. Mai 2019 dauern. Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".

Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
  • Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
  • Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
  • Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
  • Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen;
  • auf Anforderung der Vereinten Nationen Ausbildungshilfe für VN-Angehörige in Hauptquartieren der Mission.

Bereitgestellt werden sollen hierfür:

  • Führung und Führungsunterstützung;
  • Sicherung und Schutz;
  • Aufklärung;
  • Militärisches Nachrichtenwesen;
  • Sanitätsdienstliche Versorgung;
  • militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
  • Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
  • Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
  • bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.

Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 1.100 Soldat*innen mit entsprechender Ausrüstung in Mali eingesetzt werden. In der vorangegangenen Resolution 2364 waren es noch 100 weniger. Für Phasen der Verlegung und Rückverlegung sowie im Rahmen von Personalwechseln und in Notsituationen dürfe die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden.

Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2019 voraussichtlich insgesamt rund 268,6 Mio. Euro betragen.

Für den Antrag stimmten CDU/CSU und FDP sowie mehrheitlich SPD und Grüne. Jan Nolte, Abgeordneter der AfD-Fraktion, bemängelt, die Ziele der Bundesregierung in Mali seien zu unklar. Man habe es mit einer internationalen Militäroperation zu tun, in deren Rahmen man mit Widerstand durch gut organisierte irreguläre Kräfte rechnen müsse. Nolte sehe die Gefahr eines "nächsten Endloseinsatzes der Bundeswehr". Die Abgeordnete Christine Buchholz (DIE LINKE) verglich den Einsatz in Mali vorsichtig mit dem Afghanistan-Einsatz vor zehn Jahren. So würden erneut Aufständische an Unterstützung gewinnen, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali ließe diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das sei ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden seien.

AfD und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie die Fraktionslosen und jeweils drei Abgeordnete von SPD und Grünen.