Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Andreas Bleck | AfD | 197 - Neuwied | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Bleser | CDU/CSU | 200 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dafür gestimmt |
![]() | Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Boehringer | AfD | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Brand | CDU/CSU | 174 - Fulda | Dafür gestimmt |
![]() | Mario Brandenburg | FDP | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Brandenburg | FDP | 277 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt |
![]() | Reinhard Brandl | CDU/CSU | 216 - Ingolstadt | Dafür gestimmt |
| Stephan Brandner | AfD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
![]() | Michel Brandt | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Franziska Brantner | DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt |
![]() | Ralf Brauksiepe | CDU/CSU | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Helge Braun | CDU/CSU | 173 - Gießen | Nicht beteiligt |
![]() | Jürgen Braun | AfD | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Silvia Breher | CDU/CSU | 32 - Cloppenburg - Vechta | Dafür gestimmt |
![]() | Sebastian Brehm | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt |
![]() | Leni Breymaier | SPD | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt |
![]() | Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dafür gestimmt |
![]() | Carsten Brodesser | CDU/CSU | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt |
![]() | Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
![]() | Karl-Heinz Brunner | SPD | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
![]() | Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag (längstens jedoch bis zum 30. April 2018). Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".
Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
- Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
- Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
- Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen.
Bereitgestellt werden sollen hierfür:
- Führung und Führungsunterstützung;
- Sicherung und Schutz;
- Aufklärung;
- Militärisches Nachrichtenwesen;
- Sanitätsdienstliche Versorgung;
- militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
- Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
- Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
- bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.
Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung in Mali eingesetzt werden. Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April 2018 voraussichtlich rund 59 Mio. Euro betragen.
Für den Antrag stimmten CDU/CSU, FDP, Grüne sowie mehrheitlich die SPD. Jens Kestner (AfD) äußerte, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da eine klare Strategie fehle, der Kräfteeinsatz verfehlt wurde und die deutschen Interessen nicht genug vertreten werden würden. Die Sicherheitslage in Mali habe sich stetig in den letzten Jahren verschlechtert, u.a. wurde der Weg für den IS durch die NATO geebnet, kritisierte Sevim Dağdelen (Linke). Sich weiter an MINUSMA zu beteiligen wäre: "moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen", so Dağdelen. AfD und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie drei SPD-Abgeordnete und ein Abgeordneter der Grünen.