Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt |
![]() | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
![]() | Axel Müller | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
![]() | Roman Müller-Böhm | FDP | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
![]() | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Frank Müller-Rosentritt | FDP | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
![]() | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
![]() | Volker Münz | AfD | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Sebastian Münzenmaier | AfD | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt |
![]() | Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Dafür gestimmt |
![]() | Andrea Nahles | SPD | 198 - Ahrweiler | Nicht beteiligt |
![]() | Zaklin Nastić | DIE LINKE | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Ingrid Nestle | DIE GRÜNEN | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Neumann | FDP | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Neumann | AfD | 152 - Leipzig I | Dagegen gestimmt |
![]() | Andreas Nick | CDU/CSU | 204 - Montabaur | Dafür gestimmt |
![]() | Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
![]() | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
![]() | Ulli Nissen | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
![]() | Michaela Noll | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dafür gestimmt |
![]() | Jan Ralf Nolte | AfD | 167 - Waldeck | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Nicht beteiligt |
![]() | Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
![]() | Georg Nüßlein | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292 und 2357 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. SEA GUARDIAN erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 6,3 Mio. Euro betragen.
Die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (es gab 3 Gegenstimmen und eine Enthaltung) angenommen.
Jan Nolte (AfD) äußerte, dass dieser Einsatz der Bundeswehr unnötig sei. Erstens gäbe es schon einen NATO-Einsatz, der das Bündnis schütze und ein Lagebild erstelle. Zweitens sei es sinnfrei, da es keinen “Feind” auf dem Mittelmeer gebe. Er verwies auf den Antrag der AfD-Fraktion, die in Seenot geratenen Geflüchteten einfach wieder direkt zurückzuführen, was den Schleppermarkt zerstören würde.
Michel Brandt der Linksfraktion kritisierte das Vorgehen der NATO im Mittelmeer. Europa würde abgeschottet werden, die Informationen, die man an die von der Bundeswehr ausgebildeten libyschen Küstenwache liefere, würden gegen Geflüchtete eingesetzt.
Tobias Lindner (Grüne) monierte, dass bei der Mission kein klares Aufgabenspektrum bestehe und somit der Bundestag keine Kontrolle über die Arbeit vor Ort haben könne.