Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak und Syrien

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak und in Syrien wurde vom Bundestag  mit den Stimmen der CDU/CSU und mehrheitlich der SPD angenommen.

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Dafür gestimmt
343
Dagegen gestimmt
275
Enthalten
3
Nicht beteiligt
87
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag sieht eine Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien bis zum 31. Oktober 2020 vor, sofern die irakische Regierung weiterhin zustimmt. Der Beitrag zur luftgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung durch die Bundeswehr, die zum Einsatz gehören, soll laut Antrag bereits am 31. März 2020 enden, um dann abgelöst zu werden. Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz seien erfüllt, sofern die völkerrechtlichen Voraussetzungen stimmen und eine konstitutive Zustimmung des Bundestags vorliegt. In diesem Fall beruft sich die Bundesregierung auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, die den Mitgliedsstaaten ein Recht auf kollektive Selbstverteidigung zuspricht.

Die Bundesregierung legt dem Antrag zugrunde, dass seit Jahresbeginn die Anzahl der Terroranschläge des IS in beiden Ländern im Vergleich zum Vorjahr angestiegen seien. Außerdem wird befürchtet, dass der IS auf eine Gelegenheit warte, "in Räumen ohne wirksames staatliches Gewaltmonopol, erneut nach territorialer Kontrolle zu greifen". Zusätzlich reagiere die Regierung auf die Bitten der irakischen, jordanischen und kurdischen Vertreter:innen, die Unterstützung fortzuführen.

Die geplante Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition soll die Gebiete stabilisieren, indem sie bereits erzielte Stabilisierungsfortschritte sichern soll, Versöhnung und überkonfessionelle Strukturen befördern und das Wiedererstarken verhindern soll. Beispielsweise beteiligt sich die Bundeswehr hierzu auch an der Ausbildung regulärer irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ("Capacity Building"). Weitere Aufgabenbereiche sollen beispielsweise die Aufklärung und Lagebilderstellung, Überwachung und Vermittlung sowie die Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben sein. Für die Verlängerung können maximal bis zu 700 Soldat:innen eingesetzt werden. Der Aufenthalt der Bundeswehr soll den Bund voraussichtlich insgesamt 52,7 Mio. Euro kosten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) appellierte an das Parlament, für eine Verlängerung des Mandats zu stimmen:  „[…] Die Menschen in Syrien und im Irak fürchten kaum etwas so sehr wie eine erneute IS-Terrorherrschaft. Aber auch für unsere Sicherheit in Europa – das gehört ebenfalls in diese Debatte – bleibt der IS eine Bedrohung. Deshalb ist die Verlängerung dieses Mandates in unserem ureigenen Interesse.“

Gerold Otten (AfD) spricht sich gegen das Mandat aus und sieht parallelen zu vorherigen Einsätzen: „Es zeigt sich heute, dass alle Interventionen des Westens im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings nur zu Instabilität, Unordnung und ständiger Entfachung neuer Konflikte geführt haben.“

Gegensätzlicher Auffassung ist hingegen Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):  „[…] Aus der Weltpolitik verabschieden und auf dem Biedermeiersofa darauf warten, dass die Gefahren auf uns zukommen. Das ist keine Alternative. […] Gegen den IS helfen bedauerlicherweise nur militärische Mittel; denn der IS kennt keine Diplomatie.“

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bewertet zuerst die Aussagen der Verteidigungsministerin als "Kommunikationsdesaster innerhalb der Bundesregierung" und verweist auf die Vorschläge der FDP-Fraktion den Einsatz der Luftwaffe zu verlängern und den deutschen Einsatz in die NATO-Mission zu integrieren.

Auch Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) wirbt für den fraktionseigenen Entschließungsantrag in dem "Die Linke [...] endlich die Beendigung der deutschen Teilnahme am Anti-IS-Mandat" sowie [...] "einen umfassenden Rüstungsexport- und genehmigungsstopp gegen die Türkei“ fordert.

Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist der Auffassung, das die Koalition gegen den IS gerade am Zerbrechen sei und eine Verlängerung des Mandats verantwortungslos sei: "Wenn man in so einer Situation (…) in der man sich fragen muss, wie überhaupt der Kampf gegen den IS in dieser Konstruktion weitergehen soll, so tut, als sei nichts gewesen, dann ist das nicht nur verantwortungslose Außenpolitik, dann ist das auch verantwortungslos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz schicken.“


In einer weiteren Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der Linkspartei abgelehnt.


Hier die Ergebnisse der Abstimmung von 2018:

Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr