Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Sicherung von Menschenrechten und Umweltstandards für deutsche Unternehmen im internationalen Handel bedeuten. Lieferketten sollen nachweislich fair sein.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/DIE GRÜNEN angenommen. Ablehnung erhielt der Entwurf von den Fraktionen AfD und FDP. Entgegen des Fraktionsdrucks stimmten auch 10 Abgeordnete der CDU mit NEIN, darunter Axel Eduard Fischer, Hans-Jürgen Irmer und Andreas Lämmel. Die Fraktion DIE LINKE enthielt sich, mit Ausnahme von Ulla Jelpke, die mit JA stimmte. Insgesamt stimmten 412 Abgeordnete für den Antrag und 159 Abgeordnete dagegen.

 

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Dafür gestimmt
412
Dagegen gestimmt
159
Enthalten
59
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Waldemar HerdtWaldemar HerdtAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HerrmannLars Herrmannfraktionslos154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD209 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP34 - Osterholz - Verden Nicht beteiligt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP206 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannDIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN221 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Martin HohmannMartin HohmannAfD174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HöhnMatthias HöhnDIE LINKE66 - Altmark Enthalten
Portrait von Bruno HollnagelBruno HollnagelAfD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt

Das Gesetz soll Klarheit darüber verschaffen, wie die Unternehmen ihre menschenrechtliche Pflicht erfüllen müssen. Darunter fällt unter anderem die Analyse menschenrechtlicher Risiken, das Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen, die Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten sowie Nachweise, diesen Pflichten nachgekommen zu sein. Wenn umweltschädigende Maßnahmen zu Menschenrechtsverletzungen führen können, sind diese ebenfalls unterboten. Außerdem sollen umweltbezogene Pflichten etabliert werden, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben.

Auch Unternehmen mit Zweigniederlassung oder Tochterunternehmen in Deutschland werden in diese Regelungen mit einbezogen.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/DIE GRÜNEN angenommen. Ablehnung erhielt der Entwurf von den Fraktionen AfD und FDP. Entgegen des Fraktionsdrucks stimmten auch 10 Abgeordnete der CDU mit NEIN, darunter Axel Eduard Fischer, Hans-Jürgen Irmer und Andreas Lämmel. Die Fraktion DIE LINKE enthielt sich, mit Ausnahme von Ulla Jelpke, die mit JA stimmte. Insgesamt stimmten 412 Abgeordnete für den Antrag und 159 Abgeordnete dagegen.